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III. Krise










Über 1300 km nordöstlich von Fos-sur-Mer entfernt liegt das Seebad Lubmin im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, an dessen Ostseeküste sich Ruheständler*innen und eine Flut von Sommerurlauber*innen tummelt.

Die Landschaft der Region inspirierte einst den großen romantischen Maler Caspar David Friedrich, der aus dem nahen Greifswald stammte. Ein kurzer Spaziergang am Strand entlang in Richtung Osten lässt solche Bilder von erhabener Natur entstehen, zumindest bis man jenseits eines kleinen Jachthafens auf einen Komplex von Gebäuden und Rohren stößt. Hier befinden sich Nord Stream und Nord Stream 2, das berühmteste zusammenhängende Pipelineprojekt in Europa. „Im Jahr 2021 wurden 59,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Nord Stream-Pipeline zu den Verbraucher*innen in Europa transportiert“, teilte die Muttergesellschaft mit. "Infolgedessen war die Pipeline so ausgelastet wie im Jahr 2020 – dem historisch höchsten Stand seit Inbetriebnahme der Pipeline." Die Ausbaustrecke Nord Stream 2 wurde im September 2021 fertiggestellt und kann die Menge des aus Russland direkt nach Norddeutschland gelieferten Erdgases verdoppeln, wobei andere mögliche osteuropäische Transitrouten, einschließlich der Ukraine, umgangen werden.

 

Lubmin, 23. Februar 2022

 

Die größte europäische Volkswirtschaft ist auf fossile Brennstoffe angewiesen, die im Jahr 2020 76,2 % der gesamten Energieversorgung Deutschlands ausmachten. Die führenden Energiequellen Erdöl (33,9 %) und Erdgas (26,7 %) machen weit über die Hälfte des gesamten deutschen Energieverbrauchs aus, während die rückläufige Kohleverbrennung 15,5 % beansprucht. Obwohl der Anteil der erneuerbaren Energieträger stetig zunimmt, insbesondere in den Bereichen der Stromerzeugung und Biokraftstoffen, hinkt Deutschland seinen Klimazielen für 2020 und 2030 hinterher und ist nach wie vor stark von ausländischen Importen fossiler Brennstoffe abhängig. Mehr als 90 % des deutschen Erdgasverbrauchs wird durch Importe gedeckt, und mehr als die Hälfte davon (55 %) stammt aus Russland. Deutschland importiert auch große Mengen an russischem Öl und Kohle.

Die heute bestehenden russisch-deutschen Gasbeziehungen entwickelten sich im Mittelpunkt des Kalten Krieges, als die Sowjetunion mit der westeuropäischen Gasindustrie zusammenarbeitete, um Erdgas durch den Eisernen Vorhang nach Westdeutschland zu transportieren. Nach der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland 1990 wurde in die deutsch-russische "Gasbrücke" durch den russischen Gasriesen Gazprom und die deutsche Regierung investiert und weiter gefördert. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich während seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 für das Nord-Stream-Projekt einsetzte, ist heute Vorsitzender der beiden staatlich kontrollierten russischen Gas- und Ölunternehmen Gazprom und Rosneft, dem größten bzw. drittgrößten Unternehmen Russlands.

Bis vor Kurzem genoss das Nord Stream 2-Projekt breite Unterstützung im gesamten deutschen politischen Spektrum. Als der Kongress der Vereinigten Staaten 2019 Sanktionen gegen Unternehmen verhängte, die mit Nord Stream 2 in Verbindung standen, verurteilten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas die Maßnahmen der Regierung der USA als Einmischung in europäische Angelegenheiten. Im Jahr 2021 befürwortete der neu gewählte US-Präsident Joe Biden die Aufhebung der Sanktionen und die Eröffnung der Nord Stream 2 Pipeline auf Wunsch der abtretenden Merkel-Administration. Nord Stream 2 schien nach seiner Fertigstellung im September 2021 in Betrieb zu gehen, als Olaf Scholz und eine neue Koalitionsregierung die Macht in Berlin übernahmen.

Die Situation verschlechterte sich im Herbst 2021. Während Gazprom auf die Genehmigung von Nord Stream 2 durch die neu gebildete deutsche Regierung wartete, drosselte das Unternehmen die Ströme entlang der Hauptpipelinestrecke Jamal-Europa (durch Polen) und durch das ukrainische Verteilungsnetz. Während Nord Stream und die gerade fertig gestellte TurkStream weiterhin mit hoher Kapazität lieferten, sanken die gesamten russischen Erdgasexporte nach Europa deutlich unter das erwartete Niveau. Gazprom versicherte zwar, alle laufenden Verträge zu erfüllen, stellte aber nicht die erwarteten zusätzlichen Gaslieferungen für den nahenden Winter bereit. Entlang der Jamal-Europa-Pipeline brachen die westwärts gerichteten Lieferungen Ende September ein und sanken bis Anfang November weiter. Nach Angaben der Denkfabrik Bruegel lagen die Fördermengen zu diesem Zeitpunkt um mehr als 600 % unter dem für den Zeitraum 2015 – 2020 vorgesehenen Minimum. Ein weiteres besonderes Merkmal des Jahres war das gesamte Ausbleiben der Auffüllungen der Gazprom-Tanks in der EU. Ab März 2021 sank der Stand des gespeicherten Erdgases unter das bisherige Fünf-Jahres-Minimum und bot während des gesamten Jahres in dramatischer Weise zunehmend weniger als die normalen Speichermengen.

Die Zertifizierung von Nord Stream 2 wurde Mitte November von der deutschen Bundesregulierungsbehörde aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der rechtlichen Registrierung des Unternehmens verzögert und somit am 22. November 2021 bald zum Ziel neuer amerikanischer Sanktionen. Zu Beginn des Winters eskalierten die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland weiter und die USA und das Vereinigte Königreich warnten vor russischen Invasionsplänen. Die Zukunft von Nord Stream 2 sah sich bis in den Februar 2022 weiter in Zweifel gezogen.

 

Lubmin, 23. Februar 2022

 

An der Uferpromenade in Lubmin hing in der oberen rechten Ecke eine frisch gedruckte Seite mit Bekanntmachungen der Gemeinde. Im Brief von Bürgermeister Axel Vogt war zu lesen:

„ […] Wir sind tief besorgt über die aktuelle politische und militärische Eskalation im Ukraine-Russland-Konflikt. Wir verurteilen unabhängig von jeglicher Schuldzuweisung jeden aggressiven Akt, der unter Verletzung von Völker-, Staats- und Menschenrechten durch Androhung oder Ausübung von Gewalt begangen wird. Solche Konflikte können und müssen ausschließlich unter Anwendung diplomatischer Lösungen beendet werden.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat heute, am 22.02.2022, öffentlich mitgeteilt, dass die Bundesregierung entschieden habe das für eine Betriebsgenehmigung der Nord Stream 2 Anlage begonnene Zertifizierungsverfahren bei der Bundesnetzagentur vorerst weiter auszusetzen. […]
Heute nicht sicher ausschließbar sind aber bei einer weiteren Eskalation der Krise weitergehende energiepolitische Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland. Davon betroffen könnte auch die seit 2011 in Betrieb befindliche Gas-Anlandestation Nord Stream sein. Die Gemeinde Lubmin bezieht einen nicht unerheblichen Anteil an Gewerbesteuern aus dieser Betriebsstätte. […]“

Angesichts der Tatsache, dass das 11-Milliarden-Euro-Projekt Nord Stream 2 vor der endgültigen Schließung steht, bevor es überhaupt in Betrieb genommen wurde, ist die Zukunft von Lubmins Bedeutung als wichtiger Einspeisepunkt für Erdgas in Frage gestellt. Die Anwohner*innen haben zu befürchten, dass die Nord Stream-Pipelines das gleiche Schicksal erleiden könnten wie das gigantische Kernkraftwerk Greifswald, ein weiteres aufgegebenes Energieprojekt, welches sich ebenfalls in Lubmin befindet. Es wurde 1990 heruntergefahren und befindet sich noch immer in einem langwierigen und teuren Rückbauprozess.

 

Lubmin, Nord Stream 2 Anlandungsterminal, 23. Februar 2022

 

In den frühen Morgenstunden des 24. Februars startete das russische Militär eine groß angelegte Invasion der Ukraine. Das Land mit über 40 Millionen Einwohner*innen wurde plötzlich und gewaltsam in einen Krieg gestürzt. Die europäische Gemeinschaft reagierte rasch, um die ukrainische Souveränität zu verteidigen und die russische Aggression zu verurteilen. Sanktionen wurden als Mittel zur Abschreckung von Vladimir Putin und der russischen Regierung ins Spiel gebracht, ebenso wie die Öffnung der europäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Am 27. Februar wurde ein Verbot russischer Flüge im europäischen Luftraum angekündigt. Große Energieunternehmen, darunter BP und Shell, kündigten an, ihre Aktivitäten in Russland einzustellen, während Total seine derzeitigen Aktivitäten beibehielt, aber versprach, künftig von Investitionen in dem Land abzusehen.

Mit der raschen Verabschiedung von Sanktionen und dem Abbruch wichtiger wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine bleibt die Energieverbindung zwischen Russland und der EU vorerst die wichtigste Ausnahme der ungetrennten Beziehungen. Die Zukunft der "Gasbrücke" ist jedoch äußerst ungewiss, und die europäischen Länder sind nun dabei, sich rasch um eine Diversifizierung ihrer Energieversorgung weg von russischen Importen zu bemühen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am 28. Februar an, dass die deutsche Regierung den Bau von zwei LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel beschleunigen und den Betrieb von Atom- und Kohlekraftwerken möglicherweise verlängern werde. Ein weiteres geplantes Terminal in Stade bei Hamburg befindet sich im Genehmigungsverfahren.

Die geplanten LNG-Terminals wurden von einer Koalition deutscher Umweltgruppen schon lange vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine abgelehnt. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe ist Wilhelmshaven seit den späten 1970er Jahren als potenzieller Standort für ein LNG-Terminal vorgeschlagen worden. Im Jahr 2008 stoppte der Energiekonzern E.ON seine Pläne für ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven, aber das Projekt wurde in den 2010er Jahren von dem potenziellen Investor Uniper wiederbelebt, bevor es im Jahr 2020 aufgrund des Widerstands von Umweltschützern eingestellt wurde. In einem offenen Brief an Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der am 28. Januar 2022 von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlicht wurde, schrieb das Bündnis Klima-Allianz gegen LNG:

„ […] das Klimabündnis gegen LNG hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Zukunftsfähigkeit der Gas-Infrastruktur in Deutschland aus einer umwelt-, energie- und klimapolitischen Perspektive auseinandergesetzt.
Nach unserer Überzeugung ist der Bau eines LNG-Terminals in Deutschland weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll und auch energiepolitisch nicht notwendig. Das belegen zahlreiche Studien. […] Der Umstand, dass die Terminals klar auf Importe von umwelt- und klimafeindlichen Fracking-Gas abzielen, wird schließlich eine Akzeptanz der Zivilgesellschaft unmöglich machen. […]

Uns ist die geopolitische Brisanz im Kontext der Abhängigkeit vom russischen Erdgas voll bewusst. Die Lösung liegt nach unserer Überzeugung in einer konsequenten Umsetzung der Energiewende, vor allem im Ausbau der Erneuerbaren und in der Reduktion der Energieverbräuche. Ein Neubau von LNG-Importterminals in Deutschland würde dagegen kurzfristig an der Abhängigkeit von Russland nichts ändern – andererseits aber die Pfadabhängigkeit in fossile Energien erhöhen.
Auch die Behauptung mancher Betreiber, die LNG-Infrastruktur irgendwann und irgendwie zu einer Wasserstoff-Import-Infrastruktur umzurüsten, ist nicht tragfähig. […]“

Weniger als einen Monat nach der Veröffentlichung dieses Schreibens hat sich Deutschland noch konkreter mit einer Zukunft ohne russisches Gas auseinandergesetzt. Die Debatte über die geplanten LNG-Terminals wird wahrscheinlich in den Vordergrund der Wirtschafts- und Umweltpolitik des Landes rücken. Das bereits gescheiterte LNG-Terminalprojekt in Wilhelmshaven wurde in den Tagen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine wiederbelebt. Der Energieentwickler Uniper, der kürzlich seine Investition in Nord Stream 2 verloren hat, hat die Realisierbarkeit des Wilhelmshavener Projekts neu überdacht, da es nun den Anschein hat, dass die deutsche Regierung seine Entwicklung mitfinanzieren könnte.

 

Saarbrücken, Saarland, 22. Februar 2022

 

Die EU sieht sich mit einer vielschichtigen humanitären und sicherheitspolitischen Krise konfrontiert. Während russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer am 24. Februar 2022 die ukrainische Küstenverteidigung angriffen, lief der russische Flüssiggastanker Nikolay Yevgenov im französischen Hafen Montoir-de-Bretagne mit seiner Ladung aus Sabetta ein und fuhr am nächsten Tag friedlich wieder ab. Die Tatsache, dass die EU weiterhin russische fossile Brennstoffe von staatlich kontrollierten Energieriesen kauft und nutzt, während das russische Militär immer mehr ukrainische Soldat*innen und Zivilist*innen belagert, bombardiert und tötet, ist in den Tagen und Wochen nach dem 24. Februar zu einem wichtigen Thema der Kontroverse geworden.

Auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschef*innen in Versailles am 10. und 11. März 2022 kündigte der Europäische Rat einen Plan zur „schrittweisen Auflösung der Abhängigkeit der EU von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten“ an, der bis 2027 komplett abgeschlossen sein soll und den die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterstützt. Dieser Zeitplan steht im Gegensatz zu dem von den USA angekündigten sofortigen Verbot sowie dem britischen Verbot, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Die "Gasbrücke" könnte die letzte große wirtschaftliche Verbindung zwischen Russland und der EU darstellen, eine Verbindung, die noch während des Kalten Krieges ihren Anfang fand und ausgebaut wurde.

Wie lange das Netzwerk in Betrieb bleiben wird, ist ungewiss. Das Unternehmen der inaktiven Nord Stream 2 hat Berichten zufolge am 1. März 2022 Konkurs angemeldet, obwohl die Geschäftsführung dies später bestritt. Nord Stream und TurkStream liefern weiterhin russisches Erdgas in normalem Umfang nach Europa. Russische LNG-Tanker kommen ebenfalls nach wie vor in europäischen Häfen an, und auch über andere Pipelinerouten werden weiterhin reduzierte Mengen geliefert, dabei unter anderem auch durch die Ukraine. Angesichts der steil ansteigenden Inflation sind die Energiepreise weiterhin in die Höhe geschnellt, so dass eine zügige Abkehr von den russischen fossilen Brennstoffen wirtschaftlich noch konsequenter ist. Am 6. März kündigte die russische Regierung die Möglichkeit einer freiwilligen Abschaltung von Nord Stream als Reaktion auf weitere Energiesanktionen an.

In der Zwischenzeit behauptet die EU, dass sie nach dem Treffen in Versailles am 10. und 11. März versuchen wird, die russischen Erdgasimporte bis 2022 um etwa zwei Drittel zu reduzieren. Mehr LNG-Importe und Investitionen in die Verteilungsnetze, ein verstärkter Einsatz von Atom- oder Kohlestrom, eine schnellere Umstellung auf erneuerbare Energien oder eine Reduzierung des Erdgasverbrauchs sind allesamt mögliche Strategien angesichts dieser Lücke.

Die Frage, ob die russischen Energieimporte in die EU rasch gestoppt werden sollen oder nicht, wird derzeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen den politischen Gegner*innen im eigenen Land debattiert, beispielsweise während des laufenden französischen Präsidentschaftswahlkampfs. Die Befürworter*innen eines raschen Verbots verweisen auf die Paradoxie, die russische Regierung zu verurteilen und gleichzeitig weiterhin rund 600 Millionen Euro pro Tag für die Einfuhr von russischem Gas, Öl und Kohle in die EU zu zahlen. Die Gegner eines raschen Stopps warnen vor noch höherer Inflation und wirtschaftlichen Turbulenzen, ohne das russische Militär in der Ukraine entscheidend zu stoppen. 

Die Entscheidungen und Maßnahmen, die zur Bewältigung dieser Energieversorgungskrise getroffen werden, werden in den kommenden Monaten und Jahren tiefgreifende Auswirkungen auf Europa und darüber hinaus haben.